In der Europolitik ist nichts erstaunlicher als das Versagen der Opposition. Ist eine Opposition nicht dafür da, die Politik der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und Gegenvorschläge in den Raum zu stellen? Wo sind die Alternativen, die SPD und Grüne zur Politik der Bundesregierung formulieren?

Tatsächlich unterstützen die Oppositionsparteien die sog. Rettungspolitik der Regierung in jeder Hinsicht. Eigene Akzente werden allenfalls in Nuancen gesetzt.

So favorisiert die SPD eine Vergemeinschaftung aller Staatsschulden und damit eine gesamtschuldnerische Haftung der deutschen Steuerzahler. Aber dies ist nur ein technischer Unterschied gegenüber der Politik einer teilschuldnerischen Haftung wie sie die Bundesregierung betreibt.

Glaubt die SPD, dass die Sozialisierung von Schulden sozialdemokratische Politik sei? Und wo ist die antikapitalistische Tradition von Grünen und SPD, wenn die Risiken des Finanzsektors über ESM-Kredite auf den Steuerzahler überwälzt werden?

• In Griechenland, Portugal und Spanien leiden gerade die kleinen Leute unter den makroökonomischen Anpassungsauflagen der Troika. Ihre Löhne sinken, die Renten werden gekürzt und die Arbeitslosigkeit steigt - bei den Jugendlichen bis hin zu katastrophalen 50%.

• In Deutschland und anderen noch relativ soliden EU-Ländern türmen sich die Haftungsrisiken auf, die nur durch Besteuerung oder durch Inflation finanziert werden können. Beides schadet gerade den Beziehern von Arbeitseinkommen. Reiche Leute können ihr Kapital ins Ausland bringen, wenn es in Deutschland wirtschaftlich bergab geht. Normale Arbeitnehmer aber bleiben hier und zahlen die Zeche.

• Was ist an dieser Politik sozialdemokratisch oder grün? Wäre es nicht die traditionelle linke Position gewesen, einen Schuldenerlass für die überschuldeten südeuropäischen Staaten zu fordern? Würde nicht ein Schuldenerlass die Menschen in diesen Staaten von dem fiskalischen Druck befreien und ihnen einen Neuanfang ermöglichen?

• Die jetzige Politik von SPD und Grünen nützt in erster Linie den Banken und Hedge-Fonds. Belastet werden die einfachen Bürger in Südeuropa und den soliden Eurostaaten. Wie ist dies mit sozialdemokratischen oder grünen Prinzipien vereinbar?

• Die Wahlalternative 2013 setzt sich für geordnete Staatsinsolvenzen ein, um eine Entschuldung der südeuropäischen Staaten zu ermöglichen. Die Wahlalternative 2013 setzt sich dafür ein, dass die Privatgläubiger ihre Verluste selber tragen, soweit es irgend geht. Es trifft ja meist keine Armen. Erst wenn das Allgemeinwohl bedroht ist, soll und muss der Staat Nothilfe leisten.

• Noch spekulieren die Parteiführungen von SPD und Grünen darauf, dass ihnen die Stammwählerschaft zähneknirschend die Treue halten wird. Aber durch Parteitreue unterstützen Sie nur den Kurs der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP.

Wenn Sie wollen, dass SPD und Grüne zu ihren angestammten Prinzipien zurückfinden, müssen Sie sich jetzt von ihnen abwenden. Nur wenn ein wesentlicher Teil der Wähler sich abwendet, wird in den Parteiführungen ein Umdenken beginnen.

Wenden Sie sich zu uns! Bei uns steht der Mensch im Vordergrund. Deshalb sind wir für eine Entschuldung der Staaten und für eine risikogerechte Belastung der Privatgläubiger. Wenn das linke Politik ist, dann finden Sie diese bei uns besser als bei SPD und Grünen!

Kommen Sie zu uns und unterstützen Sie die

Nur so können Sie ein Umdenken bei SPD und Grünen bewirken.