Viele Menschen sind enttäuscht von der Politik der Bundesregierung. Die sie tragenden Parteien räumen lange zum Kernbestand der Programmatik gezählte Positionen in atemberaubender Geschwindigkeit.

Das gilt nicht nur für die ehemals so hochgehaltene Bestimmung des Maastricht-Vertrages ("Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten ... eines anderen Mitgliedsstaates", vgl. Art. 125 AEUV), die über Nacht gebrochen wurde und inzwischen zu einem wahren Haftungssumpf von vielen Hundert Milliarden Euro geführt hat.

Denn auch in vielen anderen Politikfeldern (Aufgabe der Wehrpflicht, der Gesundheitsprämie, der Steuerreform, der Kernenergie, des dreigliedrigen Schulsystems, Einführung von Mindestlöhnen) sind Union und FDP nicht wiederzuerkennen.

Für einfache Menschen ist es nicht leicht, ihre Unzufriedenheit in die Parteien zu tragen. Sie stoßen auf verkrustete Strukturen, wo eine lebendige Diskussionskultur sein sollte. Die wesentlichen Politikentscheidungen werden im engen Zirkel der obersten Führungsspitze getroffen und dann nach unten durchgereicht.

• Einfluss auf die Politik der Parteien kann daher nur noch durch große Wählerbewegungen gewonnen werden. Die Unzufriedenen erreichen ein Umdenken der Parteiführung nur dann, wenn sie sich in großen Mengen von der bisher gewählten Partei ab- und einer anderen Partei zuwenden.

• Deshalb ist es unsinnig, die FDP zu wählen. Die FDP hat bei der letzten Wahl 15% der Stimmen errungen (- ohne dass sie damit nennenswerte Duftmarken in der Regierungspolitik setzen konnte). Bei der nächsten Wahl kann sich die FDP glücklich schätzen, wenn sie noch 7% erreicht, vielleicht werden es aber auch nur 3%. In jedem Fall wird die FDP als eine Partei wahrgenommen werden, der die Wähler in Scharen davongelaufen sind - als Quittung für eine konturlose Politik.

• Eine Fortsetzung der jetzigen Koalition im nächsten Bundestag ist deshalb äußerst unwahrscheinlich. Frau Merkels einziges strategisches Interesse besteht darin, stärker als die SPD zu werden, um in einer neuen großen Koalition Kanzlerin zu bleiben.

• Frau Merkel wird ihre Politik nur überdenken, wenn sie Wählerverluste befürchten muss, die die CDU/CSU schwächer als die SPD werden lassen könnten. Die FDP wird ihre Politik nur überdenken, wenn sie Wählerverluste erleidet, die sie politisch marginalisieren.

• Bislang spekulieren CDU, CSU und FDP darauf, dass ihre enttäuschten Wähler ihr die Stange halten, weil sie SPD und Grüne für noch schlimmer ansehen. Dies ist eine abgefeimte Strategie, die die Enttäuschten ihres politischen Einflusses berauben soll.

Um diese Strategie zu durchbrechen, gibt es die

Gemeinsam mit unserer neuen Partei wollen wir enttäuschten Wählern von Union und FDP eine politische Zuflucht bieten.

Wenn Sie wollen, dass diese Parteien sich wieder ihrer traditionellen Programmatik verpflichtet fühlen, dann müssen Sie sich jetzt von ihnen abwenden!

Kommen Sie zu uns und unterstützen Sie die

Nur so können Sie ein Umdenken in CDU/CSU und FDP bewirken.