Die Bundesrepublik Deutschland ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Strukturelle Reformen erweisen sich als undurchführbar oder stürzen die einfache Bevölkerung ins Elend.

In dieser Situation kennen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nur eine Antwort: Weiter so! Der Euro darf nicht in Frage gestellt werden, alle Schulden müssen bezahlt werden und der Zahlmeister ist Deutschland. Deutschland garantiert für die Schulden fremder Staaten, rettet fremde Banken und gibt der Europäischen Zentralbank unbeschränkte Kredite über das Target-System. Hunderte von Milliarden Euro sind von der Bundesregierung bereits verpfändet worden und ein Ende ist nicht abzusehen.

Dies ist maßlos und unverantwortlich. Was die Lage scheinbar kurzfristig beruhigt, werden wir, werden unsere Kinder und Kindeskinder mit Steuern, Stagnation und Inflation zu bezahlen haben.

Gleichzeitig erodiert die Demokratie. Der Wille des Volkes zu diesen Entscheidungen ist nie erfragt worden und wird vom Bundestag nicht repräsentiert. Die Bundesregierung entmündigt den Staatsbürger durch Desinformation, setzt Verfassungsorgane wie den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht unziemlich unter Druck und verlagert bedeutende Entscheidungen in Gremien, die sich demokratischer Kontrolle entziehen. Die vom Grundgesetz gewollte Ordung wird schleichend entwertet und außer Kraft gesetzt.

Wir wollen dem Verhängnis nicht tatenlos seinen Lauf lassen. Deshalb rufen wir auf zur Bildung einer